Rassismus.

Politische Einordnung.

Was Rassismus ist, erläutert die aktuelle Definition des Rassismus. Aber wie sieht es um die politische Einordnung von Rassismus aus? Oft werden angrenzende Konzepte (wie die Fremdenfeindlichkeit) benannt. Da dieses vor allem die psychologischen Mechanismen des Rassismus reflektiert, benötigen wir weiterhin eine politische Einordnung von rassistischen Denk- und Handlungsstrukturen.

Rechts (im Gegensatz zu links) meint eine politische Einordnung, die auf die Sitzordnung in der französischen Abgeordnetenkammer von 1814 zurückgeht: Dort saßen - vom Präsidenten aus gesehen - auf der rechten Seite diejenigen Parteien, die für den Erhalt der gegenwärtigen politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse eintraten. Auf der linken Seite saßen diejenigen Parteien, die eine Änderung der politischen und sozialen Verhältnisse anstrebten.[1]

Rechts steht dabei für Werte wie Konservatismus, Elitenglaube und Nationalismus. Rechte Positionen gehen dabei von einer mehr oder weniger stark ausgeprägten Ungleichheit zwischen den Menschen aus. Entweder werden die Gründe dafür in der Natur des Menschen (z. B. Begabung) gesehen, oder die Ungleichheit wird auf gesellschaftliche Nützlichkeitserwägungen zurückgeführt. Eine linke politische Haltung betont dabei eher Gleichwertigkeit, zukunftsgerichtetes Denken und eine internationalistische Ausrichtung.[2] Stellvertretend sei hier der Eintritt für die Interessen der Arbeiter*innen genannt.

Natürlich: Nicht immer lassen sich die politischen Lager strikt nach diesen Kriterien kategorisieren, doch dient dies dennoch als hilfreicher Fingerzeit, um links- von rechtsgerichteten Positionen voneinander zu trennen.

Extremismus bezeichnet die Verfassungsfeindlichkeit. Extremismus wendet sich somit u.a. gegen die Gewaltenteilung, den Schutz von Minderheiten und generell gegen die allgemeinen Menschenrechte, so wie sie auch Eingang in das deutsche Grundgesetz gefunden haben. Extremistische Positionen wollen den Staat, so wie er jetzt besteht, abschaffen und nach ihren eigenen Vorstellungen neu gestalten. Dieses ist dabei kein demokratischer, sondern eindeutig gewalttätiger, autoritärer Gestaltungsprozess, der auf Ausschluss und Härte setzt. Im Rechtsextremismus wird ein Staat angestrebt, der von Rassismus geprägt ist.[3]

Wenn Rechtsextremismus ideologisch an den 30er und 40e Jahren in Deutschland anknüpfen, dann wird auch der Begriff Neonazistisch verwendet. Wie wir anhand der aktuellen Definition des Rassismus erkannt haben, ist zwar jeder Neonazismus auch rassistisch, bei weitem jedoch nicht jeder Rassismus auch zwingend neonazistisch.

Was hingegen ist dann Rechtsradikalismus? Radix, Latein für Wurzel, umreisst hierbei rechte Ideologien, die zwar ein rassistisches Weltbild vertreten, hierbei aber nicht explizit verfassungsfeindlich sind. Dieses erscheint dabei als Grauzone und wird vor allem vom Verfassungsschutz definiert; Verfassungsfeindlicher Rechtsextremismus wird beobachtet, Rechtsradikalismus von der freien Meinungsäußerung gedeckt.

Wir können dabei feststellen, dass der Begriff des Rechtsextremismus klarer ist als der des Rechtsradikalismus, da der erstere ein eindeutiges Analysekriterium liefert – das der Verfassungsfeindlichkeit. Rechtsradikalismus hingegen definiert sich entlang von ideologischen Anknüpfungen und rassistischen Weltbildern, die zwar auf gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit aufbauen, aber (noch) nicht vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

Und dann gibt es noch den Faschismus. Dieser Begriff, italienisch für "Bund" oder "Bündel", verweist auf die rechtsextreme Politik in Italien von 1922 bis 1943/45. Fascio war hierbei die Selbstbezeichnung und sollte die Stärke der Gemeinschaft symbolisieren. Geprägt vom Führerkult und bedingungslosem Gehorsam wird dieser Begriff heute ab und an synonym zum Rechtsextremismus verwendet. Im Gegenteil zu Rechtsextremismus ist dieser jedoch unschärfer definiert und trägt den historischen Bezug im Namen.

Populismus als politischer Stil bedeutet eine grundlegende Ausrichtung an Stimmungen und Stimmungsbildern, die sich vermeintlich „am Volk“ ausrichten. Hierbei werden jedoch oftmals, statt eigene Positionen zu formulieren und Parteiprogramme auszugestalten, radikale Oppositionshaltungen angenommen. Statt zu einem politischen Miteinander kommt es zu einem gesellschaftlichen Gegeneinander. Dabei werden zwar vermeintliche Eliten kritisiert, aber politisch dennoch eine stark hierarchische und ausschließende Gesellschaftsform propagiert. Hierbei werden Feindbilder geschaffen, stark emotionalisiert. Zudem wird typischerweise mit Absicht unpräzise formuliert. „Die da oben“ ist hierbei ein starker Symbol, aber dabei genauso ungenau. Genau diese Ungenauigkeit verspricht dem Populismus dabei Erfolg. Denn: Es erzeugt Anschlussfähigkeit. Wenn nicht klar ist, wer oder was gemeint ist, können Zuhörer*innen die Bezüge selber füllen und das eigene Leben in die Begriffe hineinprojizieren. Denken Sie beispielhaft an den Satz „Früher war alles besser“. Stimmen Sie zu? Vielleicht tun Sie es, vielleicht nicht. Auf jeden Fall haben Sie irgendwie das Wort „früher“ gefüllt – und zwar mit ihrem eigenen Leben und Ihrer eigenen Bedeutung. Mit solchen Vergangenheitsbezügen funktioniert Populismus; es überlässt den Zuhörer*innen die Interpretation des gesagten und spricht so zu möglichst vielen.

Also: Wir haben alle Platz mit unseren Träumen und Lebenswelten, solange keine klare politische Vision formuliert wird. Gleichzeitig entfällt natürlich jegliche Überprüfbarkeit. Wenn wir uns in diffusen Bezügen verorten, können diese kaum nachgeprüft werden.

Paradoxerweise, und im Unterschied zum Linkspopulismus (welcher an den Konzepten der Gleichheit, Gerechtigkeit, Frieden und Umverteilung anknüpft), orientiert sich der Rechtspopulismus an starker Elitengläubigkeit (und somit an Leistungs- und Nützlichkeitserwägungen), stark ausschließenden und abwertenden Gesellschaftsvorstellungen sowie verstärktem Nationalismus.[4]