Rechtslage in Sachen Rassismus.

Ein Blick auf das Gesetz.

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

In direkter Reaktion auf die Gräuel des 2. Weltkriegs wurde im Jahr 1948 die allgemeine Erklärung der Menschenrechte deklariert. Deutschland hat alle zentralen Übereinkommen zum Schutz der Menschenrechte unterzeichnet. In der Erklärung wird im Artikel 2 festgehalten, dass jeder Mensch „Anspruch [hat] auf alle in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten, ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Anschauung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand“. Das Diskriminierungsverbot des Artikels 2 verpflichtet darüber hinaus auch zum Minderheitenschutz und verpflichtet die Staaten, den in ihm lebenden Minderheiten Schutz zu gewähren gegen jegliche Form der Diskriminierung. 1969 trat zudem mit dem Internationalen Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung die erste völkerrechtlich bindende Erklärung gegen Rassismus in Kraft. Auch in Deutschland gilt die Konvention.[1]

Deutsche Grundgesetz

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte hat Eingang in das deutsche Grundgesetz gefunden. Dieses regelt das Verhältnis zwischen Bürger*innen und Staat und hält fest, das staatliche Stellen an das Diskriminierungsverbot gebunden sind. Art. 3 III Grundgesetz verbietet dabei eine Benachteiligung aufgrund der Abstammung, Sprache, Heimat, Herkunft sowie aus rassistischen Gründen. Ebenfalls im Grundgesetz verankert ist die Meinungsfreiheit. Jede Person hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern. Dieses wird im nächsten Paragraphen jedoch wieder eingeschränkt; hier geht es um den Schutz der Jugend und das Recht der persönlichen Ehre. Im Strafgesetzbuch werden hierzu Straftatbestände wie Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung benannt. Auch rassistische Aussagen können darunter fallen.

Die Würde des Menschen ist unantastbar - so stellt es der erste Artikel des deutschen Grundgesetzes fest. Aus diesem ergibt sich die Pflicht des Staates, die Würde des Menschen zu schützen – zum Beispiel vor körperlichen Angriffen, aber auch vor Hass oder Herabsetzungen. Der Staat muss nicht nur Individuen schützen, sondern auch bestimmte Personengruppen. [2]

Dies geschieht zum Beispiel mit Hilfe des Strafgesetzbuches (StGB) und dem Paragraphen § 130, der den Straftatbestand der Volksverhetzung definiert:

Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

      1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder
      2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet [3]

Wer zu Hass und Gewalt gegen Bevölkerungsgruppen aufruft, macht sich somit strafbar. Wenn wir uns dieses genau anschauen, sind somit drei Faktoren entscheidend:

      • Öffentlichkeit
      • Gegen eine Gruppe
      • Aufforderung zur Gewalt

Nur wenn eine Aussage öffentlich getätigt wird, kann dies auch als Aufforderung zur Gewalt verstanden werden. Öffentlich ist zum Beispiel ein Facebookpost, wenn dieser nicht in einer geschlossenen Gruppe getätigt wird. Zudem findet die Volksverhetzung dabei immer gegen einen Teil der Gesamtbevölkerung statt. Die Gesamtbevölkerung an sich kann somit nicht Ziel der Volksverhetzung sein – Volksverhetzung gegen Deutsche gibt es somit nicht. Dieser Gesetzestext schützt somit explizit Teile der Gesellschaft vor der Gesamtbevölkerung.

Die Volksverhetzung besteht zusätzlich auch noch aus der Aufforderung zur Gewalt. So muss eine Handlungsaufforderung ersichtlich sein. Wie diese von den Gerichten festgestellt wird, ist nicht immer einheitlich. Jedoch hat das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2010 geurteilt, dass ein öffentlich gezeigtes Plakat mit dem Beschriftung „Aktion Ausländer-RückFührung - Aktionswochen 3. Juni - 17. Juni 2002 - Für ein lebenswertes deutsches Augsburg“ nicht aufzeigt, in welchem Umfang und mit welchen Mitteln, beispielsweise durch Anreiz oder Zwang, diese Rückführung herbeigeführt werden solle. Die gesamte Rechtssprechung ist einsehbar auf der Homepage des Bundesverfassungsgerichts.

Die Volksverhetzung wird mit Freiheitsstrafen von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

In Deutschland sind ist zudem die Billigung, Leugnung oder Verharmlosung der „unter Herrschaft des Nationalsozialismus begangenen Handlungen“ unter Strafe gestellt, wenn diese den öffentlichen Frieden können. Hier gilt somit wieder das Kriterium der Öffentlichkeit, welches für eine Verurteilung erfüllt sein muss.

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz

Seit 2006 gibt es in Deutschland das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, das „AGG“. Dieses soll vor Ungleichbehandlung schützen – jedoch: Aufgepasst! Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz findet nicht in allen gesellschaftlichen und rechtlichen Bereichen Anwendung und verbietet auch nicht jede Form der Ungleichbehandlung. Dazu gehören jedoch rassistische, ethnische und auf Religion beruhende Ungleichbehandlungen im Bildungs- und vor allem Berufskontext. So ist es für die meisten Arbeitsstellen vollkommen irrelevant, welcher Religion man angehört – somit darf hiernach auch in den meisten Vorstellungsgesprächen nicht gefragt werden. Sollte dies dennoch geschehen, darf man diese unzulässige Frage auch unwahrheitsgemäß beantworten. Solch eine Frage ist nur dann erlaubt, wenn die Arbeitgeber*in religionsgebunden ist. Eine kostenfreie, juristische Erstberatung gibt es bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes.